AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Anwendungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB) sind Bestandteil jedes Geschäftsabschlusses / Vertrages der EM & EHR (nachstehend Verkäuferin). Mündliche Nebenabreden werden ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen sind ausdrücklich schriftlich unter Einbezug aller Vertragspartner und deren Zustimmung möglich.
(2) Es gelten die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Diese sind unter www.emundehr.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung frei verfügbar.

§2 Angebot & Annahme
(1) Eine Bestellung ist ein Vorvertrag. Dieser Vorvertrag ist für beide Vertragspartner nicht bindend und wird erst nach Angebot und Annahme zum Vertrag.
(2) Ein Angebot wird erst mit Zahlungseingang bei der Verkäuferin unterbreitet. Diese hat die Annahme innerhalb von 14 Tagen abzulehnen oder zu bestätigen. Stillschweigen ist nach 14 Tagen als Ablehnung zu werten. Eine Annahmebestätigung ist per E-Mail, Telefax oder per Post zu erfolgen.
(3) Mit dem Angebot können Änderungswünsche nicht mehr entgegengenommen werden. Gegenteiliges kann nur entsprechend §1 dieser AGB vereinbart werden.
(4) Ein Angebot kann innerhalb der Annahmefrist von 14 Tagen nicht zurückgenommen werden.
(5) Mit einem Angebot wird bestätigt, dass die im Vorvertrag enthaltenen Angaben mit größter Sorgfalt gewissenhaft überprüft wurden. Es wird zudem bestätigt, dass der Auftrag entsprechend dem Vorvertrag unverzüglich auszuführen und anzunehmen ist. Weiterhin wird mit dem Angebot bestätigt, dass es sich um die vom Angebotsgeber ermittelten und gewünschten Maße handelt.
(6) Eine Passformgarantie wird von der Verkäuferin nicht übernommen. Abweichungen gegenüber der im Vertrag enthaltenen Angaben unterliegen der Toleranz.

§3 Preise
(1) Die im Vorvertrag enthaltenen Preise sind stets freibleibend und unverbindlich. Erst mit Annahme sind die Preise bindend.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Angebots.
(3) Sollte die Verkäuferin nach Annahme nicht zur Erfüllung des Vertrages in der Lage sein, wird ein Schadenersatz in Höhe von 5% des nicht erfüllten Nettokaufpreises vereinbart.

§4 Zahlung
(1) Erhaltene Zahlungen sind, sofern keine Annahme erfolgt, innerhalb von drei Wochen nach Zahlungseingang zu erstatten.
(2) Eingegangene Beträge werden nicht verzinst.
(3) Der Vorvertrag wird mit Angebot und Annahme zum Vertrag und gleichzeitig zur Rechnung. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.
(4) Annahmen ohne vorher geleistete Zahlungen werden ausgeschlossen.

§5 Lieferung
(1) Genannte Termine sind grundsätzlich unverbindlich, sollte jedoch 30 Werktage nach der Annahme eine Lieferung nicht erfolgt sein, ist der Käufer zur Rückforderung eines Betrages in Höhe von 5% des Nettobetrages auf nicht gelieferte Waren berechtigt.
(2) Teillieferungen sind zulässig.
(3) Sofern die Annahme der Ware verweigert wird und nach Fristsetzung von 7 Tagen die Ware nicht abgenommen wurde, ist die Verkäuferin berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz für entstehende Schäden zu fordern.

§6 Abweichung von Mustern
(1) Zumutbare und handelsübliche Abweichungen bei Textilien werden vorbehalten. Geringfügige Abweichungen zu Stoffmustern und Farbtönen führen nicht zu Ansprüchen des Erwerbers.

§7 Gewährleistung
(1) Es gelten im Übrigen die gültigen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
(2) Bei Nutzung von Waren für eigene gewerbliche oder selbständige Zwecke verjähren Ansprüche aus Gewährleistung ein Jahr nach Annahme der Waren

§8 Weitergabe von Kundendaten
(1) Es wird vereinbart, dass sämtliche Kundendaten vertraulich behandelt werden und gespeichert werden dürfen.
(2) Eine Weitergabe der Informationen wird ausschließlich zur Erfüllung von geschlossenen Verträgen sowie innerhalb der Unternehmensgruppe der Verkäuferin uneingeschränkt genehmigt.

§9 Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Als Leistungsort, Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Verkäuferin vereinbart.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§10 Salvatorische Klausel
(1) Sofern eine Bestimmung zu einem Vertrag nichtig ist oder wird, bleiben die weiteren Bestimmungen gültig.